Rechte Gewalt und Fremdenfeindlichkeit! Ein Thema aus vergessenen Tagen? Keineswegs! Denn wie wir eindrucksvoll an den jüngsten Beispielen z.B. in Clausnitz sehen konnten, ist gerade in Ostdeutschland das neue-alte Thema ein Problem, dem die Gesellschaft mehr Aufmerksamkeit schenken sollte. Aber die Gefahren rechter Ideologien sind natürlich ein größeres Problem. Wer will, kann hier Suchmaschinen wie Google nutzen, um etwa nach: Neue Rechte in Europa und Russland Dugin zu suchen.
Mit Blick zurück auf die ausländerfeindlichen Übergriffe in Ostdeutschland der 1990er Jahre, so zeigte sich, spielte hier auch mit Blick auf Russland eine rechte Gefahr eine Rolle. Bücher von Andreas Umland aus der jüngeren Vergangenheit beweisen dabei, dass diese Neue Rechte immer noch am Werk ist. Wir wollen dieses spezielle Thema jetzt an dieser Stelle aber nicht weiter vertiefen, sondern zurück blicken, in die russischen Zeiten nach der Wende.
Rein exemplarischer Art habe ich hier Informationen zusammengestellt, die auch etwas mit DDR-Vermögen, der neuen Rechten in Russland und den Netzwerkverbindungen zu tun haben: Der rechtsextreme Politiker Wladimir Schirinowskij soll zur Finanzierung seines Wahlkampfs damals über dunkle Kanäle mindestens zwei bis drei Millionen Mark aus ehemaligem SED-Vermögen erhalten haben. Es gab seitens der Berliner Kripo Durchsuchungen bei der ehemaligen SED-Firma Treuhand-Verwaltungs- und Organisations-GmbH (TVO) in Berlin und bei deren Geschäftsführer W. Girke.
Danach soll Schirinowskij das Geld über Konten in Prag und Moskau, angeblich für Beratungsdienste, erhalten haben. Die Ermittlungen gegen Girke wegen Untreue wurden von der Unabhängigen Kommission Parteivermögen (UKPV) nach einem Bericht der Berliner Zeitung eingeleitet, in dem der frühere Treuhänder für das SED-Auslandsvermögen Geldschiebereien in Millionenhöhe bezichtigt wurde. Die Treuhandanstalt hatte die treuhänderische Verwaltung der TVO übernommen, Girke abgesetzt und ihm jede weitere Tätigkeit bei der Firma untersagt. Nach Angaben der Treuhand gelangten die Anstalt und die UKPV Ende 1993 zu der Erkenntnis, dass die TVO nicht wirksam aus dem Parteivermögen der SED/PDS ausgeschieden war. Die Behörde hatten Maßnahmen gegen die TVO und Girke bereits vorbereitet.
Die TVO war 1976 gegründet worden und gehörte von 1977 bis 1990 als hundertprozentige Tochter zu der Schweizer Holding Orvag AG, die seit Anfang der 70er Jahre das SED-Auslandsvermögen in der Schweiz und Lichtenstein steuerte. Am 30. Mai 1990 erwarb Girke von der Orvag in Zürich für nur 29500 DM, so die die Berliner Zeitung, die TVO und deren Stammeinlage von 50000 DM. Nur wenige Stunden später, am 1. Juni 1990, wurden das Parteivermögen und auch die Orvag bis zur Klärung von Vermögensansprüchen unter staatliche Verwaltung der Treuhand gestellt. Nach Angaben der Treuhand hatte er als SED/PDS-Vermögensverwalter im Lauf der Zeit rund 50 Millionen Mark aus dem Ausland zurückübertragen.
Auch die Anteile der Orvag und der weiteren SED-Auslandsfirmen Corefina, Casafina und Rheintalstiftung seien von Girke auf die Anstalt übertragen worden. Für die TVO fühlte sich die Anstalt offenbar nicht zuständig. Erst im Lauf der Zeit habe sich der Verdacht erhärtet, dass er die Firma benutze, um SED-Auslandsvermögen auf sich zu überführen. Vier Millionen Mark, so die Anstalt, habe Girke bei der Orvag und Corefina womöglich für sich abgezweigt. Mit der TVO annulliert die Treuhand erstmals die Verträge für eine vor dem Stichtag 1. Juni 1990 privatisierte Firma des Sondervermögens. Die PDS reagierte in ersten Stellungnahmen damals entsetzt über die Aktivitäten Girkes und seine möglichen Verbindungen zu Schirinowskij. Die SED-Nachfolgepartei habe dabei keinerlei finanzielle und ideelle Verflechtungen.
Wie man sieht, lohnt es sich immer auch in der Vergangenheit zu graben. Zu diesem Thema lässt sich natürlich noch viel mehr sagen, vielleicht arbeitet der eine oder andere Journalist es auf. Nicht unbeachtet bleiben sollte aber auch die allgemein rechte Gefahr in Ostdeutschland. Gerade Sachsen oder Thüringen machen uns vor, dass rechte Gewalt und Hetze weiterhin an der Tagesordnung sind. Im folgenden Video ist zu sehen, dass diese Stimmung bereits damals, nach dem Mauerfall, zu sehen war.